Der Pensionsfonds der EU-Abgeordneten kommt wegen Fehlspekulationen mit Aktien in schwere Finanzprobleme.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) gab es in dem Fonds Ende 2009 ein Defizit von rund 84,5 Millionen Euro. Hält die Entwicklung an, muss das EU-Parlament dem Fonds bereits in zehn Jahren finanziell unter die Arme greifen. Wie die Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments weiter berichtet, beliefen sich die Verpflichtungen des Fonds Ende 2009 auf 262,1 Millionen Euro.

Das Vermögen des Fonds betrug aber zum gleichen Zeitpunkt nur noch 177,5 Millionen Euro. Allein zwischen 2007 und 2009 hatte der Fonds rund 35 Millionen Euro an Wert verloren. So machte der Fonds allein im Jahr 2008 rund 30,3 Prozent Verlust, weil mehr als zwei Drittel des Vermögens in Aktien angelegt wurden.

Dem Parlaments-Papier zufolge muss der Fonds jährlich eine Rendite von 10,5 Prozent erwirtschaften, um nicht ins Minus zu rutschen. Das ist ihm aber in den Jahren zwischen 1999 und 2009 nur drei Mal gelungen. Bereits ab 2021 könnte das Vermögen des Fonds die Pensions-Ausgaben nicht mehr decken.

Die Zahlungen müssten dann "durch den Parlamentshaushalt erfolgen", heißt es in dem Papier. Die EU-Steuerzahler müssten in diesem Fall doppelt für die Pensionen der EU-Abgeordneten zahlen: Für den inzwischen geschlossenen Pensionsfonds, in den die Abgeordneten bis zur EU-Wahl 2009 freiwillig einzahlen konnten. Und für die 2009 neu eingeführte Gratis-Pension für alle Parlamentarier.

Der Haushaltskontroll-Experte im EU-Parlament, Hans-Peter Martin, kritisierte die Entwicklung des Fonds und die weitere Belastung für die Steuerzahler. Die Pensionsansprüche der EU-Abgeordneten seien "eine unhaltbare Privilegienwirtschaft", sagte Martin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.01.2011

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