Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten einem Medienbericht zufolge illegal für militärische Sicherheitsunternehmen: Sie verstoßen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ergaben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika tätig. Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen berichten unabhängig voneinander, sie hätten wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet. Mehrere Soldaten bestätigen dies, darunter einer im aktiven Dienst.

Verteidigungspolitiker im Bundestag reagierten bestürzt auf die F.A.S.-Recherchen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, forderte "dienstrechtliche Konsequenzen ohne Wenn und Aber", sollten Soldaten und Polizisten "tatsächlich illegal und ohne Genehmigung" für Sicherheitsfirmen im Ausland arbeiten. Auch Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, äußerte sich entsetzt: "Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden."

Das Verteidigungsministerium teilte der F.A.S. mit, sollten Soldaten für private Sicherheitsunternehmen ohne Genehmigung arbeiten, hätten sie "bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2013

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