Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit Medienberichten zufolge bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben.

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag habe deshalb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition sei empört. Das Sparpaket der Bundesregierung betrifft Menschen, die die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) erhalten, gleich mehrfach: Hartz-IV-Empfänger mit Anspruch auf Elterngeld und ohne Zusatztätigkeit sollen künftig die 300 Euro im Monat nicht mehr zusätzlich zum Regelsatz von derzeit 359 Euro bekommen.

Die Koalition will Jobsuchenden das Übergangsgeld beim Wechsel von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV streichen. Außerdem erhalten Selbstständige, die privat rentenversichert und zu Hartz-IV-Empfängern geworden sind, keinen Zuschuss mehr für ihre Altersvorsorge. Noch sind die Kürzungen nicht in Kraft getreten.

Bundestag und Bundesrat, in dem das schwarz-gelbe Regierungslager keine Mehrheit hat, müssen noch zustimmen. Die Opposition hat bereits Widerstand angekündigt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.10.2010

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