Der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich.

Datteln (dts Nachrichtenagentur) - Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das auf Veranlassung von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) erstellt worden ist, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Gutachter Martin Kment aus Münster stellt fest, dass der RVR als zuständige Behörde ein Planfeststellungsverfahren einleiten kann, mit dem die nachträgliche Genehmigung des Kohlekraftwerkes ermöglicht wird. "Die Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens liegen vor."

Wird am Ende des Verfahrens eine Baugenehmigung erteilt, darf das Kraftwerk Datteln fertig errichtet werden. Das Gutachten wurde erst auf politischen Druck hin von der rot-grünen Koalition im RVR veranlasst, berichtet die Zeitung. Im Vorfeld hieß es, Rot-Grün werde sich an die Vorgaben des Gutachters halten.

Damit wird nun der Weg für das nachträgliche Planfeststellungsverfahren für Datteln frei. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Herbst 2009 durfte das Kraftwerk bislang nicht fertig gestellt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.05.2011

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