Die bayrische Staatsregierung geht auf Distanz zu den umstrittenen Forderungen ihres externen Beratergremiums, dem Zukunftsrat.

München (dts Nachrichtenagentur) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Vize Martin Zeil (FDP) sind nicht bereit, allen Empfehlungen des 22-köpfigen Gremiums unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler nachzukommen. In ihrer Stellungnahme an den Landtag, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, schreiben Seehofer und Zeil: "Eine Beschränkung der staatlichen Mittel auf einige wenige Leistungszentren entspricht nicht den bayerischen Gegebenheiten und wird nicht Leitbild unserer Raumordnungs- und Strukturpolitik." Wenig hält die Staatsregierung auch von dem Vorschlag, den Bürgern Fahrtwege von einer Stunde zur Arbeit zuzumuten, wenn sich das wirtschaftliche Leben stärker auf die Zentren konzentriere.

Das Motto der Staatsregierung müsse lauten: "Wirtschaftskraft und Arbeit zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt", heißt es weiter in dem Schreiben. Die Staatsregierung verspricht: "Keine Region wird abgehängt werden." Der Zukunftsrat mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kirchen hatte unter anderem vorgeschlagen, wirtschaftsstarke Städte im Freistaat zu Leistungszentren auszubauen.

Das hatte in strukturschwachen Regionen für Empörung gesorgt, die in dem Wunsch gipfelte, den Zukunftsrat abzusetzen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.03.2011

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