Der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400 Prozent gestiegen. Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Job durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert wird und die zugleich "Aufstocker" sind von 22,9 Prozent auf 27,6 Prozent an.

Linken-Politikerin Sabine Zimmermann (59) sagte "bild.de": "Schluss mit der Subventionierung von Billigjobs. Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen Lohnkostenzuschüsse nur dann erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Sonst ist diese Unternehmensförderung nur asozial zu nennen, weil die Gesellschaft, der Steuerzahler für Armutslöhne zur Kasse gebeten werden."

Kommenden Mittwoch wolle das Kabinett die "Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" beschließen, mit dem die letzte Regelung zur tariflichen Bezahlung bei Lohnkosten-Zuschüssen abgeschafft werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.05.2011

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