Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge keinen gesetzlich gesicherten Zugriff auf alle Unterlagen des Boden-Überwachungsprogramms der Nato, obwohl Deutschland die dafür vereinbarte Anschaffung von fünf Global-Hawk-Drohnen zu einem Drittel finanziert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Beschaffungsvertrag mit der Nato-Managementagentur für das Programm (Nagsma) sehe in einer Klausel lediglich vor, die Agentur werde "den Zugang erleichtern", meldet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Damit bleibt der Vertrag deutlich zurück hinter einer Forderung des Rechnungshofs. Die Bonner Prüfbehörde hatte in einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestags im Februar 2009 darauf gedrungen, bei der Vertragsgestaltung "einen vorbehaltlosen Zugriff der nationalen Rechnungskontrollbehörden auf Unterlagen der Nagsma sicherzustellen".

Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofs sagte der F.A.S., die Behörde prüfe "begleitend die deutsche Beteiligung" an dem Rüstungsprojekt. Ob es dabei ebenso wie beim gescheiterten Projekt Euro Hawk Probleme mit dem Zugang zu Unterlagen gebe, wollte sie sich nicht sagen. Aus der Vorlage von 2009, die der F.A.S. vorliegt, geht hervor, dass der Rechnungshof schon damals vor unabsehbaren finanziellen Risiken beim Boden-Überwachungsprogramm gewarnt hat.

Die Risiken erschienen den Prüfern so "schwerwiegend", dass sie die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung für das Programm auf dem Nato-Gipfel in Kehl Anfang April 2009 "verfrüht" nannten. Konkret warnten sie davor, dass bis zur endgültigen Vertragsunterzeichnung Staaten abspringen könnten, was den deutschen Beitrag erhöhen würde. Sie empfahlen den Abgeordneten deshalb, "eine prozentuale Höchstgrenze festlegen zu lassen, die der deutsche Anteil nicht übersteigen sollte".

Außerdem wiesen die Prüfer auf "das vollständige Fehlen belastbarer Preis- und Kostendaten der beteiligten Industrie" hin. Die Absichtserklärung wurde im September 2009 unterschrieben, der Haushaltsausschuss hatte unter Auflagen zugestimmt. Trotzdem erfüllte sich die Warnung des Rechnungshofs.

Während die Absichtserklärung noch einen deutschen Anteil von 28 Prozent an den Gesamtkosten, 400 Millionen Euro, vorsah, wurde im Vertrag 2012 ein Anteil von 33 Prozent, 483 Millionen Euro, vereinbart. In der Zwischenzeit hatten drei Nato-Mitgliedsstaaten dem Projekt den Rücken gekehrt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.05.2013

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