Der Unions-Arbeitnehmerflügel CDA drängt nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) auf die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns und verabschiedet sich damit von der bisherigen CDU-Position, die eine Differenzierung nach Branchen zugelassen hätte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schwerpunkt des Koalitionsvertrags müsse unter anderem "die Einführung eines robusten, branchenübergreifenden tariflichen Mindestlohns" sein, heißt es in einem dreiseitigen CDA-Vorstandsbeschluss, der der Zeitung vorliegt. Der Unions-Sozialflügel fordert in dem Zehn-Punkte-Papier außerdem, gesetzlich eine Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern festzuschreiben. Kurz vor der Wahl hatte das Thema für Aufregung gesorgt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in der ARD-Wahlarena überrascht über die einen Arbeitnehmer gezeigt hatte, der über mehrere Jahre als Zeitarbeiter im selben Betrieb beschäftigt war.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen will der Sozialflügel abschaffen. Bei der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften ("equal pay") will Laumanns Truppe offenbar zunächst nochmals den Unternehmen eine Chance geben. In dem CDA-Papier heißt es lediglich, notfalls müsse dies gesetzlich geregelt werden.

Zum Thema Steuerpolitik schreibt die CDA, weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen stünden auf der Agenda. Wichtig sei allerdings, dass die kalte Progression bei den Steuertarifen abgebaut werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.10.2013

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