Die CSU will die Einkommensteuer senken und die Bürger um fünf Milliarden Euro entlasten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem Konzept des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. Im Fokus stehe "eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen", heißt es in dem Papier. "Bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung erscheinen mir die Steuerausfälle für Bund und Länder verkraftbar", sagte Fahrenschon der "Welt".

Der CSU-Parteivorstand hatte den bayerischen Finanzminister beauftragt, ein Konzept für eine Steuerentlastung auszuarbeiten. Am Freitag soll er es bei der Klausur der CSU in Wildbad Kreuth vorstellen. Das Papier sieht vor, die Steuertarife zu senken.

Die unteren und mittleren Einkommensgruppen werden prozentual am stärksten entlastet. Die Steuerlast eine Singles mit 30.000 Euro Jahreseinkommen soll um 173 Euro (minus 3,1 Prozent) sinken. Bei Verheirateten mit 50.000 Euro ist eine Entlastung um 266 Euro (3,2 Prozent) vorgesehen.

Auf revolutionäre Vorhaben verzichtet die CSU. So soll es keinen Stufentarif geben. Fahrenschons Vorschlag bleibt beim linear-progressiven Steuerverlauf.

Der Spitzensteuersatz beträgt weiterhin 42 Prozent. Das Papier trägt den Titel "Steuerpoltische Perspektiven für diese Legislaturperiode". Die Vorschläge sollen also wohl bis 2013 umgesetzt werden. "Natürlich steht die Politik in Deutschland vor der Frage, wie sie die öffentlichen Haushalte konsolidiert", sagte Fahrenschon dem Blatt. "Gerade als Finanzminister, der um die Notwendigkeit der Konsolidierung und solider Finanzen weiß, sage ich auch: Die Wirtschaft erholt sich stärker, als noch vor kurzem erwartet, die Prognosen sind gut. Angesichts dieser Entwicklung wäre es unverständlich, jetzt eine steuerpolitische Eiszeit auszurufen." Insbesondere der Bund profitiere von der verbesserten Konjunktur: Die gute Lage am Arbeitsmarkt entlaste ihn zusätzlich um etliche Milliarden, sagte Fahrenschon. Und auch bei den Ländern und Gemeinden macht sich nach Ansicht des bayerischen Finanzministers der Aufschwung mit steigenden Steuereinnahmen bemerkbar, wenn auch etwas später. "Der logische nächste Schritt ist, die kalte Progression abzumildern und in Folge die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches zu entlasten." Kalte Progression bedeutet, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuertarife automatisch gleich wieder "aufgefressen" werden. Im aktuellen Streit um die Umsetzung der bereits beschlossenen Steuervereinfachungen stellte sich Fahrenschon gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die Steuervereinfachungen, die die Bundesregierung im Dezember beschlossen hat, müssen so weit wie möglich rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Dies gilt insbesondere für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages." Schäuble will den Pauschbetrag um 80 auf 1.000 Euro erst 2012 erhöhen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.01.2011

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