Das Verteidigungsministerium hat in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" laut eines Berichts des "Handelsblatts" angeblich Versäumnisse beim Datenschutz verheimlicht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Aufklärungstechnik der Drohne kann demnach auch sensible Kommunikationsdaten abgreifen und soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trotz gescheiterter Serienbeschaffung des "Euro Hawks" auf einer anderen Trägerplattform weiterverwendet werden. Ein Datenschutzkonzept aber, das die Aufzeichnung von Daten unbeteiligter Dritter verhindert, hat das Ministerium nicht erarbeitet, schreibt die Zeitung in ihrer Montagsausgabe weiter. Mitarbeiter des Ministeriums versuchten angeblich sogar, diesen Patzer gezielt zu vertuschen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegen.

Eine Anfrage der Linksfraktion zu datenschutzrechtlichen Fragen wurde vom Ministerium nur vage beantwortet. Der Datenschutz sei eine "Führungsaufgabe", die von der jeweiligen Dienststelle und dem Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr übernommen und beim "Euro Hawk" in einem "projektbezogenen Datenschutzkonzept" festgelegt werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dass das Ministerium diese Führungsaufgabe bislang jedoch nicht aufgegriffen hat, zeigt interner Mailverkehr aus dem Ministerium.

"Nach heutigem Kenntnisstand" sei der Beauftragte für Datenschutz in der Bundeswehr noch nicht beratend ins Projekt "Euro Hawk" eingebunden worden, warnte ein Mitarbeiter die Kollegen im Juni. Die Tragweite dieses Fehlers muss ihm bewusst gewesen sein: "Dieses in die Antwort hineinzuschreiben, ist sicher auch nicht zielführend", so die Schlussfolgerung des Mitarbeiters. Aus dem Text für die Antwort an die Linksfraktion wurde auch ein Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) gestrichen.

Der explizite Hinweis darauf sollte vermieden werden, "um dieses Thema nicht wieder aufzuwärmen". Ein anderer Mitarbeiter ergänzte: Die Nennung des BfDI könne sich "insgesamt negativ auf das Thema Datenschutz" auswirken. Die Beschaffung der "Euro-Hawk"-Drohne war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden.

Mitte Mai 2013 wurde das Projekt wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion von Verteidigungsminister de Maizière abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.08.2013

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