Deutsche Hilfswerke leisten im Nordwesten Syriens gegen den Willen der Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad humanitäre Nothilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. "Wir unterstützen ausdrücklich grenzüberschreitende Direkthilfe. Die humanitäre Notlage erfordert unser Handeln, auch gegen den Willen des Assad-Regimes", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), der Zeitung. Die Direktoren mehrerer UN-Hilfswerke hatten sich zuletzt dafür eingesetzt, dass der UN-Sicherheitsrat grenzüberschreitende Hilfe genehmigt, da nur so die Versorgung der notleidenden Bevölkerung sichergestellt werden könne. Jedoch konnte sich das Gremium auf keine entsprechende Resolution verständigen.

Die Regierung Assad betrachtet jegliche humanitäre Hilfe, die nicht von ihr autorisiert wurde, als Verstoß gegen die Souveränität Syriens. "Als humanitäre Hilfswerke müssen wir Partei nehmen für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien. Wir helfen notleidenden Menschen, und wenn es sein muss, auch gegen den Willen der Regierung Assad", sagte der Geschäftsführer von Medico International, Thomas Gebauer, der Zeitung.

Er äußerte sich für das "Bündnis Entwicklung Hilft", einen Zusammenschluss von sechs großen Hilfswerken. Es gelte der syrischen Bevölkerung zur Seite zu stehen, die sich in großer Anteilnahme um Millionen von Binnenflüchtlinge kümmere. "Die gesamte Situation ist ohnehin von Rechtlosigkeit geprägt, und der UN-Sicherheitsrat ist zur Zeit handlungsunfähig", rechtfertigte Gebauer den Hilfseinsatz.

Als Lehre daraus müsse auf UN-Ebene viel grundsätzlicher darüber diskutiert werden, was eine internationale Schutzverpflichtung jenseits von militärischen Interventionen bedeute. Medico International unterstützt in Syrien ein kurdisches Bürgerkomitee in der Provinz Hasaka und die Medical Commission of Syrian Revolution, die Opfern staatlicher Verfolgung medizinische Nothilfe leistet. Die Welthungerhilfe, ebenfalls Teil des Entwicklungs-Bündnisses, leistet in den Provinzen Aleppo, Hama und Idlib Nahrungsmittelhilfe für mehr als 100.000 Personen. Der Einsatz beider Hilfswerke wurde vom Auswärtigen Amt bislang mit zusammen gut einer Million Euro unterstützt. "Unsere Hilfswerke prüfen gemeinsam mit ihren lokalen syrischen Partnern, ob und wie wir unsere Präsenz in der Region verstärken", kündigte Gebauer an. Er machte zugleich deutlich, dass bei einer militärischen Eskalation alle gegenwärtigen Hilfsbemühungen in Frage gestellt würden. "Deshalb sind wir strikt gegen weitere Waffenlieferungen nach Syrien. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass das EU-Waffenembargo erhalten bleibt", forderte Gebauer im Namen der Hilfswerke.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.05.2013

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