Deutschland blockiert einem Medienbericht zufolge in wichtigen Teilen eine schnelle Europäisierung der Banken- und Finanzaufsicht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" soll die Bankenaufsicht zwar, so wie die EU-Kommission das vorschlug, auch nach deutschen Vorstellungen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Dort aber soll allein das zu schaffende Aufsichtsgremium das letzte Wort in Aufsichtsfragen haben. Diese Macht "soll beim Aufsichtsrat allein und nicht beim Gouverneursrat der EZB" liegen, zitiert ein Teilnehmer der Runde der EU-Finanzminister den Vortrag der Deutschen am Wochenende auf Zypern.

Mit der Umgehung des EZB-Rats soll ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsicht von vornherein vermieden werden. Deutschland fordere, so berichtete der Teilnehmer der Finanzministerrunde weiter, dass eine Vertretung der entsprechenden nationalen Behörden im entscheidungsbefugten Aufsichtsgremium zu gewährleisten sei. Die Größe des jeweiligen Finanzmarktes und die Verantwortung für die Kosten der verschiedenen Mitgliedsstaaten solle sich in den "Stimmrechten widerspiegeln", berichtete der Teilnehmer über die deutschen Vorstellungen.

Entscheidend dabei: Große Mitglieder wie Deutschland und Frankreich bekämen damit mehr Einfluss auf die neue Aufsicht. Berlin wolle die neue Aufsichtsbehörde auch für Nicht-Euro-Länder der EU öffnen. Wenn sie ihre Banken ebenfalls in Frankfurt überwachen lassen, sollen sie Stimmrechte bekommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.09.2012

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