Die Europäische Kommission will laut eines Zeitungsberichts, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten künftig nicht mehr verbindlich zu konkreten Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien verpflichten müssen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach teilweise heftigen Diskussionen im Kreis der EU-Kommissare plädiert Kommissionschef José Manuel Barroso dafür, die Pflicht, den Anteil der Öko-Energien am Gesamt-Energiemix weiter zu steigern, 2020 auslaufen zu lassen und bis 2030 kein weiteres verbindliches Ziel zu vereinbaren. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag aus der Europäischen Kommission. Da die EU-Kommission zunächst auch darauf verzichten will, ein neues Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 vorzuschlagen, wird sich die EU für das kommende Jahrzehnt aller Voraussicht nach nur noch ein einziges verbindliches Klimaziel setzen: den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Barroso habe "keinen Widerstand gegen ein einzelnes Ziel erfahren", hieß es am Dienstag im Umfeld des Präsidenten. Allerdings ist selbst das einzige Ziel, das sich die Europäische Union verbindlich setzen will, noch nicht sicher. Ursprünglich war erwogen worden, den Ausstoß von Treibhausgas bis 2030 um 40 bis 45 Prozent zu senken, verglichen mit den Werten von 1990. Inzwischen plädieren einige Länder nur noch für 35 bis 40 Prozent.

Barroso will es den Hauptstädten überlassen, wie stark sie künftig Energie aus Wind, Wasser und Sonne fördern und lediglich vorschlagen, dass Europa bis 2030 insgesamt den Anteil von Ökoenergie auf 24 bis 27 Prozent erhöht und dies auf freiwilliger Basis. Berlin dürfte nicht zufrieden sein: Die Bundesregierung hatte am 9. Januar per E-Mail an die deutschen Unterhändler in Brüssel klargestellt, "wie wichtig Deutschland ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel ist". Nur dadurch könnten "notwendige Investitionssignale" gegeben werden.

Energiekommissar Günther Oettinger unterstützte die deutsche Forderung in den Verhandlungen dem Vernehmen nach allerdings nicht. Er kämpfe "bei den Erneuerbaren für ein Ziel, das möglichst stringent ist", sagte Oettinger auf Nachfrage. Die Behörde will die neuen Klimaziele am Mittwoch kommender Woche präsentieren.

Sie sind Teil eines großen Pakets zur europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030. Zugleich stellen sie die Basis des Verhandlungsmandats dar, mit dem die Europäer 2015 nach Paris fahren. Dort soll auf einer internationalen Klimakonferenz ein neues internationales Abkommen zum Klimaschutz unterzeichnet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.01.2014

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