Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich einem Medienbericht zufolge in der Energiepolitik heftiger Streit an.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet des beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland wolle EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und mache sich auch für den Neubau von Atomkraftwerken in Europa stark, meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Entwurf der EU für die "Energy Roadmap 2050". Darin bezeichne die Kommission die Atomkraft als "wichtigen Faktor". Unterhändlern zufolge sehen die Details mehrerer Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor.

Das Papier soll in der kommenden Woche in Brüssel vorgestellt werden. Die Roadmap soll ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte liefern. Doch Brüssel und Berlin haben offenbar grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Energiebranche.

Während die Bundesregierung den beschleunigten Atomausstieg Mitte des Jahres als Meilenstein für den grünen Umbau feierte, will die EU nun weiter in großem Stil auf die Kernkraft setzen. Die Atomenergie stehe heute für den größten Anteil CO2-freier Energie, heißt es etwa in dem Papier. Und sie bleibe ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten.

Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht. Zweifel vieler Europäer an der Kernkraft erwähnt das Papier zwar, hält sie aber offenbar für überwindbar. Große Teile der europäischen Öffentlichkeit hielten die Risiken der Nukleartechnik für nicht akzeptabel und die Probleme um die Endlagerung für ungelöst, schreibt Oettingers Behörde.

"Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren." Im Rahmen einer groß angelegten "Low-Carbon-Option" werde die Nuklearenergie im europäischen Stromerzeugungsmix erhalten bleiben. Auch eine finanzielle Förderung der Atomenergie in Mitgliedsstaaten ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für grünen Strom in Deutschland hält die Kommission Unterhändlern zufolge für möglich. Sie könnte demnach Subventionen für Neuinvestitionen in Atomkraftwerke, zum Beispiel in Großbritannien, erlauben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.12.2011

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