Die Europäische Kommission will die Haushaltssumme der EU im kommenden Jahr drastisch erhöhen, während viele EU-Länder sich bemühen, ihre Ausgaben einzufrieren oder sogar zu kürzen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Budgetvorschlag der Kommission für 2013 sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus den beteiligten EU-Institutionen eine Steigerung von etwa neun Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr vor. Das wäre eine Anhebung um sechs Prozent, erheblich mehr als in den vergangenen Jahren üblich. Schon bevor Haushaltskommissar Janusz Lewandowski seine Forderungen am Mittwoch öffentlich vorstellen wird, kündigte sich heftiger Widerstand an.

Nettozahler-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern, die EU-Ausgaben einzufrieren: "Die Zahlungsermächtigungen dürfen nicht weiter ansteigen", sagte ein EU-Diplomat aus einem großen Nettozahler-Land der Zeitung. Der Haushalt 2013 ist der letzte in der derzeitigen Finanzierungsperiode der EU, parallel laufen die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen der Jahre 2014 bis 2020. "Das Budget für 2013 ist nicht irgendeines, es ist von übergeordneter Bedeutung, weil es den kommenden Finanzrahmen schon mitprägt", sagte der Diplomat der "Welt". Auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier äußerte sich kritisch: "Das Ausmaß der gewünschten Zahlungen der Nehmerländer übersteigt die Fähigkeiten der Geberländer", sagte sie der Zeitung.

Der EU-Haushalt unterscheidet zwischen Ausgaben- und Zahlungsermächtigungen. Letztere werden nun 2013 verstärkt fällig: Die Kommission erartet teure Rechnungen für Projekte aus dem Strukturförderprogramm der EU für arme Regionen. Nach Informationen der "Welt" schnellen in Lewandowskis Entwurf vor allem die Zahlungen an Rumänien, Bulgarien und Spanien nach oben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2012

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