Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise überdenkt die Europäische Union (EU) ihre Nachbarschaftspolitik.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe)berichtet, wollen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen dazu auf ihrem am Montag in Berlin beginnenden Treffen eine Erklärung abgeben, die mehr Flexibilität für den Umgang mit den östlichen Nachbarn bieten soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Zeitung: "Unser Angebot einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern in unserer Östlichen Partnerschaft bleibt auf dem Tisch. Unsere Politik muss die politischen Gegebenheiten angemessen reflektieren. Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen." Schon in seiner Antrittsrede hatte Steinmeier kritisiert, dass Kiew durch die Haltung Brüssels indirekt in die Arme Moskaus getrieben worden sei, so die Zeitung weiter. Der Vorschlag der drei Außenminister solle das Konzept der Östlichen Partnerschaft offener gestalten: Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber den östlichen Partnern sei ursprünglich als eine Alternative zu einer Beitrittsperspektive angelegt worden, hieß es den Informationen zufolge im Auswärtigen Amt.

Hier sollte für jedes Land nach passgenauen und auch kreativen Lösungen nachgedacht werden können. Um Entweder-oder-Entscheidungen zu vermeiden, müsse auch die Frage der Kompatibilität mit anderen Wirtschaftsräumen immer mitbedacht werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2014

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