Entgegen mancher Vermutung ist eine Klage des Baden-Württembergischen Energiekonzerns EnBW gegen die vom Bund erhobene Kernbrennelementesteuer offenbar noch keine beschlossene Sache.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die beiden Großaktionäre haben demnach noch kein Plazet für diesen auch politisch brisanten Schritt gegeben. Der Karlsruher Konzern gehört zu je 46,5 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), einem Zweckverband von neun südlichen Landkreisen des Bundeslands.

Vergangene Woche ging das zum EnBW-Konzern gehörende Kernkraftwerk Philippsburg 2 nach der Revision wieder ans Netz. Hierbei wurden auch neue Brennelemente eingesetzt. In Kürze erwarten die Karlsruher den Steuerbescheid für die neuen Brennstoffelemente.

Dann wollen sie über ihre Reaktion entscheiden. EnBW-Chef Hans-Peter Villis tendiert offenbar dazu, Widerspruch einzulegen. Doch wie die "Zeit" berichtet, wollen beide Großaktionäre vor einem solchen Schritt vom Vorstand konsultiert werden.

"Über eine Klage gegen die Kernbrennelementesteuer ist mit uns noch nicht gesprochen worden", sagt der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, "wir gehen aber davon aus, dass wir als Eigentümer gefragt werden." Das erwartet auch der OEW-Vorsitzende Kurt Widmaier, der Landrat des Kreises Ravensburg. Es gelte "sehr genau abzuwägen, was dem Unternehmen am Ende nützt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.06.2011

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