Bei dem Gipfeltreffen zur Energiewende am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen abgearbeitet werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), dem die Tagesordnung des Treffens vorliegt. Demnach sei Tagesordnungspunkt eins der Netzausbau. Danach folgen zehn weitere Themen, darunter auch solche, die auf Druck der Länder aufgenommen wurden.

Dazu zählt etwa das Thema "Begrenzung des Strompreisanstiegs". Ursprünglich war geplant, das Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten aller Länder allein dem Thema Netze zu widmen. Hintergrund sind die Schwierigkeiten beim dringend erforderlichen Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.

Kanzlerin Merkel will die Länder bei dem Treffen dazu bewegen, Kompetenzen bei der Genehmigung auf die Bundesnetzagentur zu übertragen, um die Verfahren zu beschleunigen Das Thema Strompreise ist auf Antrag der Länder auf die Tagesordnung gekommen. In den Ländern ist die Erkenntnis gewachsen, dass steigende Strompreise zu einer massiven Belastung für Wirtschaft und Verbraucher werden können. Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine neuen Umlage für die Netzanbindung der Offshore-Windparks vorsieht.

Sie soll von allen Stromverbrauchern entrichtet werden soll. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Kosten. Bei dem Treffen soll es auch um eine bessere Koordinierung des Ausbaus gehen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt widmet sich dem Thema Kraftwerksbau. Die Bundesregierung und die Länder wollen Anreize für den Neubau fossiler Kraftwerke schaffen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.05.2012

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