Im Zusammenhang mit dem Nagelbombenattentat auf die Keupstraße in Köln-Mülheim gibt es neue Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz sehr frühzeitig einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutete.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Schon bisher war bekannt, dass zweieinhalb Stunden nach dem Anschlag am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lagezentrum des nordrhein-westfälischen Innenministeriums anrief, um Kontakt zu einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aufzunehmen. Details blieben bisher allerdings weitgehend im Dunkeln.

Nun stellte sich nach Angaben von Ausschuss-Mitgliedern heraus, dass sowohl der Vertreter des Bundesamtes als auch der des Landesamtes für Verfassungsschutz Experten für Rechtsextremismus waren. Ein Mitglied des Ausschusses sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" außerdem, dass der damalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) sich noch am selben Tag über den Anruf aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz beschwert habe. Er empfand ihn offenbar als nicht statthafte Einmischung in Angelegenheiten des Landes.

Der Anrufer aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll am heutigen Donnerstag im NSU-Ausschuss aussagen. Nordrhein-Westfalens ehemaliger Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte erst Ende September im Ausschuss einräumen müssen: "Die richtigen Wege wurden nicht oder nicht konsequent genug gegangen." Zwar deuteten mehrere Indizien auf ein fremdenfeindliches Motiv hin - so unter anderem ein bald nach der Tat auftauchendes Flugblatt mit dem Slogan "Deutsche, wehrt Euch".

Die Kölner Polizei ermittelte Möller zufolge jedoch frühzeitig nur in Richtung Organisierter Kriminalität unter Ausländern. Der Verfassungsschutz wiederum gab sich angeblich mit Angaben eigener V-Leute zufrieden, die von rechtem Terror nichts wussten oder nichts wissen wollten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.10.2012

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