Die Euro-Staaten befürchten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro umfassenden griechischen Hilfspaket ausgezahlt werden müssen. Gleichzeitig liegen in Meinungsumfragen linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnen und drohen, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Verschiebung der Wahl ins Gespräch gebracht, sich dafür aber den Zorn griechischer Spitzenpolitiker zugezogen. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Rettungspaket, es bestehe die Gefahr, dass sich eine Nachfolge-Regierung in Griechenland nicht an die Auflagen halte. Deshalb wolle die FDP sicherstellen, dass nur die unbedingt notwendigen Beträge vor der Wahl ausgezahlt würden.

Noch deutlicher formulierte es ein Spitzenvertreter aus dem Kreis der sogenannten Troika, zu der die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zählen: "Wenn nach den Wahlen die Kommunisten regieren, ist unser Geld größtenteils weg." Es geht dabei einerseits um jene 75 Milliarden Euro, die Griechenland bereits erhalten hat. In den nächsten Wochen sollen jedoch aus dem neuen, zweiten Paket weitere 60 Milliarden Euro hinzukommen: 30 Milliarden als Anreiz für Athens Gläubigerbanken, sich am geplanten Schuldenschnitt zu beteiligen, 23 Milliarden zur Stützung der griechischen Geldhäuser, die durch die Umschuldung sonst pleitegingen, und 5,5 Milliarden für Zinszahlungen auf mehrere Staatsanleihen, die im März auslaufen.

In Umfragen kommen jedoch derzeit drei links von der sozialdemokratischen PASOK angesiedelte Parteien auf insgesamt 45 Prozent der Stimmen. Sie lehnen die Sparauflagen der Euro-Partner ab oder wollen Griechenland für zahlungsunfähig erklären und aus dem Euro austreten. Angesichts gravierender Meinungsunterschiede gilt es allerdings als praktisch ausgeschlossen, dass die Parteien am Ende auch wirklich koalieren.

Schäuble deutete derweil an, dass womöglich ein weiteres, drittes Hilfspaket nötig werden könnte. In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten schrieb er, es gebe keine Garantie, dass der jetzt eingeschlagene Weg zum Erfolg führe. Vor diesem Hintergrund sei es "möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss". Dennoch sei es richtig, das zweite Rettungspaket zu verabschieden, weil die Erfolgsaussichten aller anderen denkbaren Wege noch "deutlich kleiner" seien. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte bereits voraus, dass es "ein drittes Paket geben wird". Bis zum Jahr 2020 dürften weitere 50 Milliarden Euro benötigt werden. Trotzdem werde seine Partei dem zweiten Hilfspaket zustimmen. Der Bundestag will das neue Kreditpaket am Montag in einer Sondersitzung beschließen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.02.2012

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