Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen.
Berlin/ Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsnote AAA erhält.
Die Top-Bewertung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der ESM an den Kapitalmärkten zu bestmöglichen Konditionen Kredite aufnehmen kann. "Sollte tatsächlich so viel Eigenkapital nötig sein, müssen wir davon ausgehen, dass Deutschland etwa 18 bis 25 Milliarden Euro wird übernehmen müssen", hieß es in den Koalitionskreisen. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld nicht habe, werde er die Summe - möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt - über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen.
Der ESM soll Mitte 2013 den bisherigen Schutzschirm EFSF ablösen und die Gemeinschaftswährung möglichst dauerhaft vor neuen Schuldenkrisen bewahren. Endgültig beschlossen werden soll der ESM bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche. Für Schäuble bedeuteten hohe Eigenkapitalzahlungen an den neuen Rettungsfonds einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine Sanierung der Bundesfinanzen.
Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz käme er dagegen nicht in Konflikt, da die Zahlung an den ESM als sogenannte finanzielle Transaktion verbucht würde. Einfacher gesagt: Weil das Geld nicht ausgegeben wird, sondern der Überweisung nach Luxemburg eine entsprechende Forderung des Bundes gegenübersteht, zählt es nicht zum sogenannten strukturellen Haushaltsdefizit. Dieses Strukturdefizit ist jedoch für die Schuldenbremse maßgeblich.
Auch auf die EU-Kreditobergrenze von drei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung soll die Zahlung nicht angerechnet werden. Darüber wird derzeit mit dem Europäischen Statistikamt gesprochen. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.03.2011 Zur Startseite