Zeitung: Europäer können sich nicht auf Details der Finanztransaktionssteuer einigen

Die geplante Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist ins Stocken geraten.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der "Welt am Sonntag" können sich die bislang elf beteiligten Länder nicht auf grundlegende Details der neuen Steuer einigen. "Der Name steht. Das ist aber auch alles", hieß es in Verhandlungskreisen.

Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Ausnahmeregelungen und Erhebung, nichts davon sei geklärt. Alles sei sehr schwierig. Hauptproblem sind aber nicht die bislang diskutierten Nachteile für die Kleinsparer oder den Finanzstandort.

Stattdessen geht bei einigen der Mitgliedsstaaten die Angst um, die Abgabe auf Finanzgeschäfte könnte die Zinsen auf Staatsanleihen in die Höhe treiben, ohne dass die Mehrausgaben des Staates durch mindestens gleich hohe Einnahmen aus der Transaktionssteuer kompensiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Arbeitspapier der EU-Kommission vom 23. Mai dieses Jahres hervor, das die Fragen jener elf Länder beantwortet, die bei der Einführung der Steuer mitziehen wollen. Vor allem Italien und Spanien gelten deswegen jetzt als Bremser.

Beide Krisenländer fürchten einen Anstieg ihrer Schuldzinsen. Die EU-Kommission versucht zu beruhigen. "Italien und Spanien müssen mit den anderen verhandeln, um einen funktionierenden Kompromiss zu finden", sagte ein Sprecher.

Zugleich wies er darauf hin, dass eine Befreiung der Staatsanleihen von der Steuer zu Marktverzerrungen führen könnte - zumal die Emission von Aktien und Bonds von der Steuer ausgenommen ist. Nur der anschließende Handel der Wertpapiere wird besteuert. In Brüssel geht man daher nicht davon aus, dass die Einführung der Steuer die Attraktivität von Staatsanleihen deutlich verringern würde. Verhandlungsteilnehmer gehen mittlerweile davon aus, dass die Steuer zumindest mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung startet: "So, wie es jetzt läuft, kommt die Finanztransaktionssteuer, wenn sie denn überhaupt kommt, nicht vor Anfang 2015." Das wäre ein Jahr später, als bisher vorgesehen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.06.2013

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