Europas Autobauer verstärken den Kampf gegen die aus Brüssel drohende höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus Italien, CCFA aus Frankreich und der Verband der Automobilindustrie in Deutschland (VDA) aus Deutschland fordern das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, sich von den Plänen der EU-Kommission zu distanzieren und deren Umsetzung zu verhindern. "Die geplante Änderung der Energiesteuerrichtlinie ist aus klimapolitischen und industriepolitischen Gründen das falsche Signal", heißt es in einer Erklärung, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vorliegt und an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Weil die europäischen Hersteller die Forschung und Entwicklung sauberer und moderner Diesel in den vergangenen 15 Jahren besonders vorangetrieben und sich so einen Weltmarktanteil bei Dieselmotoren von drei Vierteln erarbeitet hätten, schade Brüssels Vorhaben vor allem europäischen Unternehmen.

"Eine höhere Steuerbelastung würde die europäischen Hersteller daher wesentlich stärker treffen als ihre Wettbewerber", so die Kritik. Geht es nach dem Willen Brüssels, soll es in der EU zu einer Strukturveränderung bei der Mineralölbesteuerung kommen. So soll sich die Besteuerung vor allem am Energiegehalt des Kraftstoffs orientieren.

Der Dieselsteuersatz würde in der Folge über dem Benzinsteuersatz liegen. Mit seinen Plänen will Brüssel die Klima- und Steuerpolitik stärker verzahnen und so die Steuerlast auf Arbeit verringern. Europas Autobauer sehen sich als Opfer dieser Politik Sollten die Pläne von Steuerkommissar Algirdas Semeter wie geplant in Kraft treten, so die Warnung, seien spürbare Auswirkungen auf den europäischen Automärkten zu erwarten.

Die Nachfrage nach Modellen mit Diesel- und Gasantrieb sinke deutlich. Nach Berechnungen des VDA ergibt sich in Deutschland bei einem erwarteten Rückgang des Dieselanteils um etwa die Hälfte auf 21 Prozent im Jahr 2020 ein im Schnitt um 4,1 g/km erhöhter CO2-Wert. Hochgerechnet auf die Jahresfahrleistung der neu zugelassenen Pkw würden zusätzliche CO2-Emissionen von etwa 200.000 Tonnen pro Jahr ausgestoßen.

"Die Kommission gefährdet mit ihren Plänen die EU-Klimaschutzziele zur Senkung der CO2-Emissionen: Dieselmotoren sind effizienter als Ottomotoren, ihr Verbrauch ist um rund 25 Prozent geringer", argumentieren die Verbände und fordern, dass der Mindeststeuersatz auf Dieselkraftstoff auch weiterhin niedriger oder zumindest nicht höher als der auf Ottokraftstoff sein soll. Für Frankreich rechnet CCFA mit einem Rückgang des Diesel-Marktanteils bei Neuzulassungen um 20 Prozentpunkte. Damit werde er sich auf dann etwa ein knappes Drittel reduzieren. Ähnliche Folgen legen Simulationen von ANFIA für Italien nahe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.09.2011

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