Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Thomas Dieterich begrüßt die für heute angekündigte Entscheidung des BAG zur Änderung des Tarifrechts.

Das BAG will die bisherige Regelung, nach der in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, aufheben und damit von der Tarifeinheit abweichen. "Damit wird ein verfassungswidriger Zustand aufgehoben", sagte Dieterich gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Wenn sich die Verträge mit zwei Gewerkschaften überschneiden, gilt bislang in der Regel die Vereinbarung, die "den Erfordernissen des Betriebs am besten Rechnung" trägt.

Dies raube den durch das Einheitsprinzip verdrängten Gewerkschaften die Früchte ihrer Arbeit. Laut Arbeitsrechtlern würde nach diesem Grundsatz in Krankenhäusern der Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Verdi das Abkommen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund verdrängen. Zudem hätten Firmentarifverträge Vorrang vor Branchenregelungen.

Durch eine Änderung der Rechtsprechung könne es möglicherweise mehr Konflikte geben, erklärte Dieterich. "Das Grundgesetz ist aber nicht dazu da, Unternehmen oder Gewerkschaften Ärger zu ersparen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.06.2010

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