Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche erwarten Sozialverbände und Sozialpolitiker, dass der Hartz-IV-Regelsatz erst zur Jahresmitte angehoben wird.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin im Sozialausschuss, Gabriele Hiller-Ohm, vor einer monatelangen Verzögerung. "Die Regierung hat auf Zeit gespielt. Jetzt ist zu befürchten, dass der Regelsatz vielleicht erst im Juni angehoben wird und das Bildungspaket greifen kann."

Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, teilt die Sorgen. Der "Bild-Zeitung" sagte Bauer: "Wir befürchten, dass die Hartz-IV-Neuregelung schlimmstenfalls erst im Juni oder danach kommt. Dann würden den Betroffenen noch monatelang Leistungen vorenthalten, auf die sie einen verfassungsmäßigen Anspruch haben."

Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kann sich die geplante Anhebung des Hartz-IV-Satzes um bis zu zwei weitere Monate verschieben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.02.2011

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