Von der in der Bundesregierung diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) jeder dritte Steuerzahler in Deutschland gar nicht profitieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Barbara Höll hervor. Demnach müssen 11,3 Millionen Steuerzahler in Deutschland gar keinen Solidarzuschlag entrichten. Entsprechend brächte ihnen auch eine Senkung oder Abschaffung nichts.

Der Grund: Der Soli wird als 5,5-prozentiger Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld erhoben - aber nur dann, wenn diese Schuld eine Freigrenze von 972 Euro bei Singles oder 1.944 Euro bei Verheiraten übersteigt. Nach Berechnung des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin bedeutet das, dass Einkommensteuerzahler bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.400 (Alleinstehende) beziehungsweise 2.800 Euro (Verheiratete) keinen Solidarzuschlag abführen müssen. Oberhalb der Freigrenzen gibt es zudem eine Gleitzone, in der der Zuschlag reduziert ist, sodass die volle Wirkung erst bei einem Einkommen von 1.532 respektive 3.064 Euro einsetzt.

Das zahlt sich für weitere 2,2 Millionen Steuerzahler aus. CDU, CSU und FDP diskutieren über eine Senkung des Solidaritätszuschlags, weil sie diese im Gegensatz zu fast allen anderen Steuersenkungsmodellen ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzen könnten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.08.2011

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