In der Debatte um eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken dringen die Grünen auf drastische Maßnahmen: In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, wird die Einsetzung einer "Kommission zur Regulierung der Großbanken" noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Diese soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotential, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, (…) vollständig abzubauen", heißt es in dem Papier. Die Grünen wollen laut ihrem Antrag gesetzlich verankern, dass Staatshilfen bei Bankschieflagen künftig nur noch das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft stützen und das riskante Investmentbanking von einer staatlichen Rettung ausgegrenzt wird. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit Investmentbanking und klassisches Bankgeschäft auch im laufenden Geschäftsbetrieb getrennt werden können.

Die Bundestagskommission soll nach dem Willen der Grünen überdies die Frage beantworten, ob eine Schuldenbremse für Banken, also eine verbindlich einzuhaltende Eigenkapitalquote, geeignet wäre, das von Großbanken ausgehende Systemrisiko zu begrenzen und damit für mehr Finanzstabilität zu sorgen. Der Kommission sollen neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Finanzwirtschaft, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft angehören. Ergebnisse sollten bis Ende September 2012 vorliegen.

Das Bundesfinanzministerium hatte sich im Oktober offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt, um Geschäftsbanken besser vor den Risiken des Spekulationsgeschäfts abzuschirmen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen sei ein "interessanter Ansatz", über den "auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden" sollte, sagte damals ein Sprecher.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.11.2011

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