Kurz vor den wichtigen Sitzungen der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank zur Lage in Griechenland kommt eine neue Hiobsbotschaft aus dem Krisenland: Die griechische Regierung hat am Dienstag nicht nur eine Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) versäumt, sondern offenbar auch die Notenbank in Athen nicht rechtzeitig bezahlt.

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Laut eines Berichts der "Welt" unter Berufung auf Notenbankkreise wurde ein fälliger 470-Millionen-Euro-Kredit nicht beglichen. Bei der geplatzten Forderung handele es sich um Altlasten aus der Ära vor Einführung des Euro. Damals waren Kredite der Zentralbank an die Regierung eines Landes in Griechenland noch erlaubt.

Die aufgelaufenen Schulden wurden 1993 in einer Art Anleihe zusammengefasst. Die letzte Rate daraus war ausgerechnet jetzt fällig, da das Land ohnehin bereits am Rande des Bankrotts stand, schreibt die Zeitung. Bis zuletzt sei noch spekuliert worden, ob man in Athen zumindest diese 470 Millionen Euro zusammenbekommen würde, um die Zahlung zu leisten.

Doch letztlich sei die griechische Regierung dieser Zahlungsverpflichtung am Dienstag nicht nachgekommen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der "Welt". Es ist neben der geplatzten 1,6-Milliarden-Euro-Tranche an den IWF der zweite faktische Zahlungsausfall Griechenlands an einem Tag. Dies könnte es dem EZB-Rat noch schwerer machen, die Notfallkredite an die griechischen Banken aufrecht zu erhalten, schreibt die "Welt".

Denn der nicht beglichene Kredit belege weiter, dass der griechische Staat eigentlich nicht mehr zahlungsfähig sei. Ein erheblicher Teil der Notkredite sie mit Staatsanleihen des Landes besichert, außerdem drohten den Banken im Falle einer offiziellen Staatspleite Milliardenabschreibungen. Allerdings scheint auch im Falle des Kredites der Bank of Greece ein formaler Zahlungsausfall vermieden worden zu sein, schreibt die Zeitung weiter.

In Notenbankkreisen sei von einer Vereinbarung der Zentralbank und der Regierung in Athen die Rede. Demnach soll die Altschuld mit zukünftigen Notenbankgewinnen und anderen Forderungen der Regierung verrechnet werden. Faktisch bedeute dies, dass dem Staat mehr Zeit bleibe, den Kredit zu tilgen. Im Euro-System der Zentralbanken dürfte diese Lösung allerdings auf viel Skepsis stoßen. Ein freiwilliger Zahlungsaufschub durch die Bank of Greece sei ein klarer Fall von monetärer Staatsfinanzierung, die nach den EU-Verträgen verboten ist, sagten mehrere Notenbanker laut "Welt". Ob dies den EZB-Rat veranlasst, die Notfallkredite an griechische Banken infrage zu stellen, galt allerdings im Vorfeld der Sitzung des Gremiums als offen. Nach der reinen Lehre entscheide der Rat schon länger nicht mehr, heißt es im Umfeld der Beratungen. Stattdessen werde es zunehmend zu einer politischen Entscheidung, wie lange man ein de facto zahlungsunfähiges Land noch über Wasser halte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.07.2015

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