Union und SPD sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen entschlossen, den Streit über die Hartz-Reform in der kommenden Woche beizulegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Weichen dazu sollen die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), bei einem Treffen voraussichtlich an diesem Dienstag stellen. Dies erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) aus Verhandlungskreisen. Beck und Böhmer wollten alsbald den Rahmen für eine kurze, neue Verhandlungsrunde festlegen.

Dort sollte in einer etwas größeren Runde eine allseits akzeptable Lösung vereinbart werden, hieß es aus den Kreisen. Mehr als ein, allenfalls zwei Treffen der Delegationen solle es nicht geben, auch keine längeren Diskussionen in der großen Runde des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Wer an der Runde in dem etwas größeren Kreis frühestens Ende der Woche teilnehmen soll, stand noch nicht fest.

Es gilt aber als sicher, dass die bisherigen Verhandlungsführerinnen - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) - mit dabei sein werden. Neben Beck und Böhmer werden auch Spitzenvertreter aus den Bundesparteien und Bundestagsfraktionen sowie Unterhändler von FDP und Grünen teilnehmen. Bei einer Einigung könnten dann der Bundestag sowie der Bundesrat in einer Sondersitzung nächste Woche der Reform zustimmen.

Trotzdem dürfte es nach einem Kompromiss noch im Februar nicht bereits zum 1. März höhere Regelsätze für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger geben. "Selbst bei einer Einigung in der nächsten Woche wäre es für eine Auszahlung zum 1. März zu spät", sagte eine BA-Sprecherin der Zeizung. "Dies schaffen wir dann erst zum 1. April."

Die Zahlung jeweils zum Monatsanfang ist gesetzlich vorgeschrieben. Es gebe aber keinen Grund für Aktionismus. Die Hartz-IV-Empfänger würden sich "sehr besonnen verhalten". Es gebe keine Klageflut wegen der Verzögerung der Reform. Die Widersprüche gegen die Bescheide der Jobcenter seien seit Anfang des Jahres sogar zurückgegangen, sagte die Sprecherin weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.02.2011

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