Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) eine Kommission aus Fachleuten ernennen, die als Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden machen soll.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Gleichzeitig ließen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, in einem der Zeitung vorliegenden Schreiben an den hessischen SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel dessen Vorschlag nach einer vom Landtag eingesetzten unabhängigen Kommission von Fachleuten ins Leere laufen. Beide Koalitionspolitiker bedanken sich in dem Brief bei Schäfer-Gümbel, dass er ein Vorhaben aufgreife, dass CDU und Grüne als Folge aus der NSU-Mordserie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hätten: "Wir begrüßen es sehr, dass die SPD-Fraktion die Einsetzung einer solchen Expertenkommission unterstützt." Man sei "sehr zuversichtlich", dass die Landesregierung den Fraktionen des Landtags "zu gegebener Zeit" einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Vorhabens unterbreiten werde.

Anders als der Vorschlag von Schwarz-Grün zielt der SPD-Vorsitzende in Hessen in seinem Brief an die Vorsitzenden der vier Fraktionen von CDU, Grüne, Linkspartei und FDP jedoch darauf ab, auch die Ermittlungen und immer noch ungeklärten Fragen im Fall des wahrscheinlich von den rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe M. und Uwe B. im April 2006 in Kassel ermordeten Halit Y. von einer parteipolitisch unabhängigen Kommission von Fachleuten untersuchen zu lassen. "Das gemeinsame Ziel der Arbeit der unabhängigen Kommission muss sein, das Verhalten Hessens im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern sowie die Entscheidungen der jeweiligen Verantwortungsträger auf den unterschiedlichen Ebenen aufzuarbeiten und detailliert herauszuarbeiten", heißt es in dem Brief Schäfer-Gümbels. Dabei sollten, wie es in der SPD heißt, auch die Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen der Rolle des früheren hessischen Verfassungsschützers Andreas T. stehen, der sich wahrscheinlich zur Tatzeit als Kunde in dem Internetcafé des Mordopfers aufhielt, sich aber nicht bei der Polizei als Zeuge meldete.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.01.2014

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