Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Partikelfiltern wird nicht länger staatlich unterstützt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben ein Förderprogramm von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Haushaltsausschuss gekippt, berichtet die "Westfalenpost" (Samstagsausgabe). Der Zuschuss betrug demnach zuletzt 260 Euro je Fahrzeug. Zwar sah der Koalitionsvertrag eine Förderung vor, aber sie stand unter Finanzierungsvorbehalt, schreibt die Zeitung.

Hinzu kam demnach, dass im Gesamt-Etat drei Milliarden Euro gespart werden mussten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Großen Koalition "Wortbruch" vor. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der "Westfalenpost": "SPD und CDU haben in ihren Wahlprogrammen die Fortsetzung der Förderung versprochen und sie sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt kommt sie nicht. Das Umweltministerium hat mit falschen Karten gespielt." Verschärfungen von Umweltrichtlinien wie die Einführung von Umweltzonen müssten sozial abgefedert werden, forderte Resch.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.06.2014

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