Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Bafög-Erhöhung ist gestern im Finanzausschuss des Bundesrats offenbar auf deutliche Ablehnung gestoßen.

Laut "Financial Times Deutschland" stimmten elf der 16 Vertreter der Bundesländer bei einem Treffen in Dresden gegen die Erhöhung, die übrigen fünf enthielten sich. Die Ablehnung gehe dabei auf die Initiative der Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurück. Als Argument dafür führten die Teilnehmer des Treffens die schwierige Haushaltslage in den Ländern an.

Mehrausgaben durch eine Erhöhung des Bafögs seien im Moment nicht finanzierbar. Das geplante Nationale Stipendienprogramm sei mit 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung noch deutlicher abgelehnt worden. Das Programm soll bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten fördern, ungeachtet des Einkommens der Eltern.

Im Falle der Annahme des Bildungsprogramms würden die Ausgaben bis 2015 um jährlich mindestens 13 Milliarden Euro steigen. Das Angebot des Bundes, 40 Prozent der Kosten zu übernehmen, beurteilten die Landesminister als unzureichend.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.05.2010

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