Die Absprachen zwischen weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten und ihren Kolleginnen von den Grünen, eine gesetzliche Frauen-Quote in Aufsichtsräten gemeinsam durchzusetzen, waren offenbar weiter gediehen als bisher bekannt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) gab es dafür eine feste Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Vor allem die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hielten Kontakt miteinander. Hinzu kamen regelmäßige Besprechungen weiblicher Abgeordneter aus allen Fraktionen.

Es hieß, Ursula von der Leyen habe Frau Künast signalisiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse von den Planungen. Frau Merkel sei nicht begeistert gewesen, habe sie aber auch nicht ausdrücklich verboten. Nach Informationen der F.A.Z. teilte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast, vor etwa zehn Tagen mit, gut 20 Abgeordnete der Unionsfraktion würden zusammen mit Grünen, SPD und Linksfraktion einen Änderungsantrag zu den zur Abstimmung stehenden Quoten-Gesetzentwürfen unterstützen.

Weitere Abgeordnete der Union würden sich ihr Stimmverhalten noch überlegen. Nach Absprachen zwischen den beteiligten Abgeordneten hatte der Justiziar der Grünen den Auftrag übernommen, den Antrag rechtlich zu prüfen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.04.2013

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