Trotz guter Konjunktur und steigender Steuereinnahmen muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um seine Haushaltsziele fürchten: Im Etatplan für 2014 klafft laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstagausgabe) eine Lücke von gut vier Milliarden Euro, wodurch der strukturell ausgeglichene Haushalt, den die Koalition anstrebt, in Gefahr gerät.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung von Haushaltspolitikern aus Union und SPD wird sich die Summe nur schwer an anderer Stelle einsparen lassen. Bis zur entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses Anfang Juni wollen die Koalitionäre nun alle vorhandenen Reserven ausschöpfen. Am schlimmsten wirkt sich laut SZ die rechtliche Auseinandersetzung um die Brennelementesteuer für die Betreiber von Kernkraftwerken auf die Haushaltsplanung aus.

Das Finanzgericht Hamburg hatte die Steuer als unrechtmäßig eingestuft und den Bund angewiesen, den Konzernen bereits gezahlte 2,3 Milliarden Euro zu erstatten. Hat das Urteil Bestand, dürften die Konzerne dem Fiskus wohl auch die für 2014 noch fälligen 800 Millionen Euro verweigern. "Davon müssen wir erst einmal ausgehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), der "SZ".

Zwei weitere Effekte belasten der Zeitung zufolge den Etat. So liegt das an sich gute Ergebnis der Steuerschätzer 2014 um 700 Millionen Euro unter den Annahmen, die das Ministerium als Grundlage genommen hat. Negativ wirkt sich offenbar auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten und Beamten des Bundes aus.

Von der dafür im Haushalt vorgesehenen Reserve von 500 Millionen Euro dürfte wenig übrig bleiben. Positiv wird hingegen zu Buche schlagen, dass der Bund weiterhin sehr niedrige Zinsen für seine Kredite zahlen muss. Dies wird die Lücke nach Barthles Worten etwas schmälern.

Reicht es nicht, plädiert er dafür, die niedrigeren Einnahmen über eine sogenannte globale Mindereinnahme im Haushalt zu verbuchen - in der Hoffnung, dass sich die Probleme bis Jahresende lösen lassen. So geht Schäuble davon aus, dass der Bundesfinanzhof das Urteil zur Brennelementesteuer aufhebt und die Etat-Lücke dadurch größtenteils gestopft sein wird. Auch Barthles Amtskollege von der SPD, Johannes Kahrs, will alles daran setzen, die Neuverschuldung nicht zu erhöhen. Sollten die derzeit vorgesehenen Kredite von 6,5 Milliarden Euro aber nicht reichen, wollen die Haushälter zumindest das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts einhalten. Das heißt, dass der Bund zwar weiterhin Schulden macht, das Defizit aber bei null läge, wenn man konjunkturell bedingte Effekte herausrechnete. Um diese "strukturelle Null" zu erreichen, darf die Neuverschuldung nicht über 8,3 Milliarden Euro steigen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.05.2014

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