NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011. Demnach soll das Land im Ernstfall erneut bis zu fünf Milliarden Euro an Garantien gewähren können, um den von der EU-Kommission geforderten Umbau der angeschlagenen Landesbank abzusichern. "Das Finanzministerium wird ermächtigt, sich mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zu verpflichten, Garantien für Emissionen der WestLB AG oder deren Tochtergesellschaften zu übernehmen", heißt es in dem Antrag.

Die Haftung des Landes sei dabei auf fünf Milliarden Euro und maximal fünf Jahre begrenzt, heißt es weiter. Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der Zeitung: "Die WestLB ist solide. Es geht nur darum, grundsätzlich ein Instrument zu schaffen, mit dem der Bank geholfen werden kann, falls beim Umbau vorübergehende Liquiditätsprobleme auftreten."

Zusätzlich soll der Landtag der "Bad Bank" der WestLB erlauben, deutlich mehr Papiere als bislang aufzunehmen. Die WestLB hat vor einigen Jahren riskante Papiere im Wert von über 70 Milliarden Euro in die "Bad Bank" ausgelagert, für die Land, Bund und die Sparkassenverbände haften. Nun soll es der "Bad Bank" erlaubt werden, weitere Papiere von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen.

Die Änderungsanträge sollen dem Landtag am Mittwoch vorgelegt und direkt im Zuge der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011 beschlossen werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.05.2011

Zur Startseite