Führende Vertreter der Linkspartei in Ostdeutschland wollen einem Zeitungsbericht zufolge den Vorsitzenden Klaus Ernst spätestens nach der Wahl des Berliner Abgeordneten-Hauses im September 2011 stürzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das meldet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow deutete indirekt an, dass der Erfurter Programmparteitag im Oktober 2011 zum Wahlparteitag umfunktioniert werden könnte. Weitere Schwierigkeiten bei der Debatte über das Grundsatzprogramm sollen Ernst demnach ebenso zur Last gelegt werden wie mögliche Misserfolge bei den anstehenden Landtagswahlen in Westdeutschland.

"Der kann es nicht", sagte ein führendes Mitglied der Partei dem Blatt. Ramelow erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Klaus Ernst zieht sich zu sehr auf sich selbst zurück. Er begreift die Pluralität unserer Partei nicht und nicht ihre zwei Aggregate: nämlich die Westerfahrung und die Osterfahrung. Ernst reflektiert immer nur die West-Erfahrung." Er fügte hinzu: "Der Parteitag 2012 wäre ein Wahlparteitag. Allerdings zeigt der Erfurter Programmparteitag 2011 Erfolg oder Misserfolg der Doppelspitze. Und dazwischen liegen ein paar Landtagswahlen. Für die Landtagswahlen in Hamburg, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz sind aber nicht die ostdeutschen Landesverbände verantwortlich. Man darf die Verantwortung hier nicht verwechseln. Ich war als Leiter unserer Bundestagswahlkämpfe immer bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Daran wird sich auch die jetzige Führung messen lassen müssen." Ramelow, der in Westdeutschland groß geworden ist, jedoch seit langem in Ostdeutschland lebt, schließt eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus. In Erfurt müsse man womöglich "über Konsequenzen reden", sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatte erst unlängst betont: "Die Wahlergebnisse des kommenden Jahres werden zum Maßstab für den Erfolg der Partei und ihrer Führung." Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kritisierte unterdessen Ernsts jüngste Äußerung, wonach es im Osten einige gebe, "die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt. Diese Leute haben durch die Fusion an Einfluss verloren." Gallert erklärte dazu der "Mitteldeutschen Zeitung": "Natürlich wissen wir alle in der Linken, dass die alte PDS nicht mehr existiert. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Die alte PDS hat eine Menge Erfolg gehabt und eine Menge Dinge vorangebracht - gerade im Osten. Es wäre deshalb gut, wenn alle in der Führungsspitze diesen Erfahrungsschatz zur Kenntnis nehmen. Ich weiß nicht, ob Klaus Ernst das tut." Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat im Wahlkampf keine Termine mit Ernst vorgesehen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.12.2010

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