Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich nach langen Verhandlungen dazu bereit, den Etat seines für Gesundheit zuständigen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro zu erhöhen. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) aus Kreisen der Bundesregierung. An diesem Mittwoch will das Kabinett das Vorhaben und auch die Eckpunkte für den Haushalt 2012 billigen.

Dabei kommt erstmals ein neues Verfahren zum Tragen, durch das der Finanzminister den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre konkret vorgeben kann. Nach den Angaben war Rösler einer der wenigen Minister, die mit Macht auf eine Änderung der von Schäuble verordneten Eckpunkte gedrungen haben. Dazu wandte sich der FDP-Politiker sogar direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Seine ursprünglich deutlich höhere Forderung von zwei Milliarden Euro konnte er zwar nicht durchsetzen. Doch zeigte man sich in seinem Haus mit dem Plus von 700 Millionen Euro durchaus zufrieden. "Es war vor allem wichtig, überhaupt eine zusätzliche Ausgabe in den Finanzplan zu verankern", hieß es.

Das Geld benötigt der Gesundheitsminister für den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser wurde mit der jüngsten Gesundheitsreform beschlossen. Zweck des Vorhabens ist es, die Höhe der Zahlungen an die Krankenkasse insbesondere für Geringverdiener abzufedern.

Schäuble stellte den Zuschuss allerdings unter einen Vorbehalt. Er will ihn nach den Angaben nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stünden. Die könnten vorhanden sein, wenn die Konjunktur weiterhin gut laufe. Zur Not wolle Schäuble eine eigene Gesundheitssteuer nach dem Vorbild des Solidarbeitrags, hieß es. Insgesamt zeigte man sich in der Bundesregierung zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Die Ausgaben des Bundes lägen sogar unter den Vorschlägen, die Schäuble Ende Februar an die Ressorts verschickt habe. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro auf den Zeitraum bis 2015 berechnet. Das habe jedoch nichts mit zusätzlichen Einsparungen zu tun, sondern mit technischen Änderung an der Art und Weise wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihr zuletzt vom Bund gewährtes Darlehen zurückzahlen werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.03.2011

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