Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) droht dem Energieriesen RWE eine Förderabgabe für den Braunkohleabbau.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Dem Bericht zufolge planen die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keinen Cent dafür an den Staat zahlt", sagte Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Düren, der Zeitung.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag habe ergeben, dass eine entsprechende Änderung des Bundesberggesetzes möglich sei. RWE wies diese Einschätzung zurück. Die geltenden Regeln, die keine Abgabe vorsehen, müssten aus verfassungsrechtlichen Gründen anerkannt werden, hieß es.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.03.2012

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