Die Sozialdemokraten wollen ein Industrieministerium einrichten, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zum Regierungswechsel kommt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Markt muss klare Rahmenbedingungen haben, die Politik muss diese auch gegen Widerstände durchsetzen", heißt es in dem Positionspapier "Industriepolitik ist Wachstumspolitik", das SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiten ließ. Über das Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt, soll die SPD-Fraktion demnächst abstimmen. "Wir bereiten uns damit auf die Übernahme der Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 2013 vor", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Handelsblatt".

Er hat das Konzept gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, erarbeitet. "In der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode werden wir klare Alternativen zu Schwarz-Gelb aufzeigen", sagte Heil. "Industriepolitik ist ressortübergreifend und muss deshalb auch so koordiniert werden", heißt es in dem Papier zur Einführung eines Industrieministeriums.

Gegenwärtig seien zentrale Teile von Industriepolitik wie Forschung und Entwicklung in fast jedem Ministerium zu finden. Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, bündelt künftig das Industrieministerium die Bereiche Energie und Rohstoffe und erhält auch die Kompetenz für internationale Handelsabkommen sowie EU-Abkommen. Auch die Förderpolitik soll effizienter organisiert werden.

"Ein Industrieministerium ist kein Selbstzweck. Es geht nicht um mehr Bürokratie oder neue Posten", beteuerte Duin. Es gehe um Handlungsfähigkeit.

Ob andere Ressorts dafür wegfielen, sei zu prüfen. Mit einem "Impulsprogramm" will die SPD zudem die Standortbedingungen hierzulande verbessern. Angekündigt wird eine steuerliche Förderung von Unternehmen, die real investieren, vor allem mit Blick auf Energie- und Ressourceneffizienz. "Besonders erwünschte Investitionen müssen vollständig von der Steuerschuld abgezogen oder sogar mit einer Investitionszulage bedacht werden", heißt es in dem Papier. Für Forschung und Entwicklung seien neben der Projektförderung Steuergutschriften einzuführen. Energieintensive Unternehmen könnten laut Entwurf ab 2013 mit Erleichterungen bei den Energiekosten rechnen und einer Befreiung vom Emissionshandel, solange es keinen internationalen Wettbewerb gebe. Dafür, betonte Fraktionsvize Heil, ließen sich die Milliarden, die nun etwa in das Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie" flössen, sinnvoller einsetzen. Insgesamt blieben die Steuergeschenke begrenzt: "Wir können kaum die aktuellen Steuerpläne der Regierung kritisieren und dann selbst Milliarden aus der Tasche holen wollen", sagte Duin dem "Handelsblatt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.11.2011

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