Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat offenbar mit führenden Koalitionspolitikern heimlich über die Landesbank beraten, bevor der Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt.

München (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat sich Seehofer am Samstag vergangener Woche in München mit Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP, den beiden Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) sowie den Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU) und Karsten Klein (FDP) getroffen. Kreuzer ist Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klein der Vertreter der FDP in diesem Gremium.

Aus CSU-Kreisen verlautet, es sei über die Konsequenzen des BayernLB-Desasters für die früheren Kontrolleure der Staatsbank aus der CSU gesprochen worden; nämlich darüber, ob Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und der frühere Sparkassenpräsident Siegfried Naser ihre Aufsichtspflichten beim Kauf der Hypo Alpe Adria "grob" fahrlässig verletzt hätten oder nicht. "Grob" würde bedeuten, Faltlhauser und Naser müssen mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe rechnen. In Koalitionskreisen heißt es einerseits, die CSU habe Faltlhauser nicht opfern wollen.

Andererseits wird betont, es sei nicht darum gegangen, auf die Ergebnisse Einfluss zu nehmen, sondern sich nur darüber zu informieren. Als Kreuzer und Klein diese Woche ihren Abschlussbericht vorstellten, war genau die Frage der groben Fahrlässigkeit von Faltlhauser und Naser unbeantwortet geblieben. Ob Seehofer darauf gedrungen hatte, Faltlhauser zu schonen, ist bislang ungeklärt.

Seehofers Staatskanzlei wollte sich auf Anfrage der SZ ebensowenig wie die CSU-Fraktion zu dem Geheimtreffen äußern. Seehofer hatte nach der Vorlage des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses öffentlich erklärt, die Regierung habe sich "in keine einzige Formulierung eingemischt". An dieser Darstellung gibt es laut SZ jetzt Zweifel.

Der FDP-Abgeordnete wollte die Teilnahme an dem Treffen weder bestätigen noch dementieren. "Wir haben immer wieder Treffen zwischen CSU und FDP, es gibt in einer Koalition viele Dinge abzusprechen." Klein betonte, "ausschließlich mit Thomas Kreuzer über den Untersuchungsausschuss-Bericht" beraten zu haben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.02.2011

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