Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen einem Medienbericht zufolge auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das "Handelsblatt" berichtet, werde Röttgen in einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, aufgefordert, "bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde vorzulegen". Hinter der Forderung verbirgt sich der wachsende Unmut innerhalb der Fraktionen von Union und FDP über die explodierenden Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Das Schreiben sei an Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) adressiert. Rösler hatte in den vergangenen Wochen mehrfach darauf gepocht, die Photovoltaik-Förderung zu kürzen und dafür zu sorgen, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende zugesichert, sie wolle die Umlage bei einem Betrag von 3,5 Cent je Kilowattstunde deckeln. Aktuellen Prognosen zufolge wird sie sich jedoch in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Stromverbraucher müssen daher mit milliardenschweren Zusatzkosten rechnen In dem Schreiben fordern Kauder, Hasselfeldt und Brüderle, Umsetzungsvorschläge für eine Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik zu machen.

Als Varianten schlagen sie der Bundesregierung vor, entweder den Zubau der Anlagen auf jährlich 1.000 Megawatt zu begrenzen oder aber die Degression der Vergütungen drastisch zu verschärfen. In diesem Jahr werden voraussichtlich Photovoltaik-Anlagen mit 6.000 Megawatt Kapazität zugebaut.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.11.2011

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