Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten haben, mit der er auch in seiner Zeit als Bundesfinanzminister zu tun gehabt haben soll.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Abgeordneten-Homepage von Steinbrück berichtet, habe der SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7.000 Euro bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete. Bei der Kanzlei handelt es sich laut der Internetplattform Lobbypedia um "eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland". Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die Verquickung scharf.

"Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger der Zeitung. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt. Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."

Steinbrück müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen. Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth nahm ebenfalls Anstoß an dem Vorgang. "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", erklärte er der Zeitung.

Die Angelegenheit sei deshalb "problematisch". "Steinbrück hätte hier sorgfältiger abwägen müssen", so Kurth. "Bei den vielen Reden wäre es auf die eine nicht angekommen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.10.2012

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