Bund und Länder wollen den Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung abermals vertagen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anders als ursprünglich geplant, soll der Vermittlungsausschuss an diesem Mittwoch noch nicht abschließend darüber verhandeln, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" am Montag in Länderkreisen. Stattdessen solle erst im Dezember entschieden werden. Dahinter steht nach Informationen der Zeitung der Versuch, ein umfassendes Paket zu schnüren.

Der Bund schlägt demnach vor, auch die Zukunft der so genannten Entflechtungsmittel mitzuverhandeln. Das sind jene Mittel, die der Bund den Ländern dafür überweist, dass er sich seit der Föderalismusreform etwa aus dem Bau von Hochschulen zurückgezogen hatte. Bislang ist unklar, in welcher Höhe sie in Zukunft gewährt werden.

Sollten die Länder sowohl der Gebäudesanierung als auch der Abschaffung der umstrittenen "kalten Progression" bei der Einkommensteuer zustimmen, könnten die Mittel bis 2019 in gleicher Höhe fortgezahlt werden. Für den Fall, dass die Länder nur in einem der beiden Streitpunkte einlenken, würden die Entflechtungsmittel schrittweise abgeschmolzen. Die Förderung der Gebäudesanierung beschäftigt seit einem Jahr den Vermittlungsausschuss.

Damit könnten Eigenheimbesitzer einen Teil der Kosten von der Steuer absetzen, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.11.2012

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