Das Bundesverteidigungsministerium hat das Milliarden-Programm zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk vorangetrieben, obwohl es offenbar seit Jahren weiß, dass das unbemannte Fluggerät keine Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum bekommt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) ist auch den mit der Beschaffung der Drohne befassten Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt, dass sich die Hindernisse, die einer Zulassung entgegenstehen, kaum beseitigen lassen. "Dennoch wurde weitergemacht, als sei alles in bester Ordnung", sagte ein mit dem Dossier vertrauter Bundestagsabgeordneter der Zeitung. Nach Informationen eines Luftwaffenexperten hat die Bundeswehr 1,3 Milliarden Euro in das vom amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grumman gebaute Flugzeug und seine vom europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS entwickelte Aufklärungstechnik investiert. Weitere Millionenbeträge flossen in den Umbau des Luftwaffenstandorts Jagel, an dem die fünf Euro Hawk vom Jahr 2014 an stationiert werden sollten. Mitglieder des Verteidigungsausschusses wollten am Montag im Gespräch mit der Zeitung nicht ausschließen, dass das Verteidigungsministerium in dieser Woche "die Notbremse zieht" und das Milliardenprojekt beendet. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich mit den Entwicklungen auf seiner Sitzung am Mittwoch befassen. Die SPD hatte dem Verteidigungsministerium vorab Fragen übermittelt und zeigt sich höchst unzufrieden mit den Antworten. "Wir haben daher Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorgeladen, um den Ausschuss persönlich zu unterrichten", sagt SPD-Verteidigungsobmann Rainer Arnold. In der Sitzung dürfte es vor allem darum gehen, warum das Verteidigungsministerium trotz aller Hinweise und Warnungen die Euro-Hawk-Beschaffung nicht gestoppt hat. Im März war bekannt geworden, dass die Bundesregierung große Zweifel hat, ob die Aufklärungsdrohne Euro Hawk überhaupt als Serienmodell beschafft werden kann. Als Grund wurden "nicht unerhebliche Mehrkosten" angeführt, die notwendig seien, um überhaupt eine luftverkehrsrechtliche Zulassung für den Betrieb des unbemannten Aufklärungsflugzeuges zu erhalten. Als problematisch erweist sich auch die Gefahr von Zusammenstößen mit Passagiermaschinen, die technisch derzeit noch nicht völlig auszuschließen ist.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2013

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