Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für eine zum Teil aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente im Kampf gegen die wachsende Altersarmut aufgegeben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) nach einer vorentscheidenden Sitzung der Renten-Arbeitsgruppe der Union zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 4. November. Da eine Besserstellung von Familien- und Erziehungsleistungen gesondert erfolgen soll, unterstütze die Ministerin nun das vom Arbeitnehmerflügel und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte und unterstützte Modell einer grundsätzlichen Wiederbelebung der Rente nach Mindesteinkommen mit einem Einkommensdeckel. Darauf haben sich die Sozial- und Rentenexperten der Union grundsätzlich mit der Ministerin geeinigt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Arbeitsgruppensitzung.

Prinzipielle Klarheit gibt es danach auch beim Ausbau der anerkannten Kindererziehungszeiten. Für vor 1992 geborene Kinder soll es zunächst bei der Rentenberechnung nur einen halben Entgeltpunkt zusätzlich geben. Die Kosten dafür betragen 2013 rund 150 Millionen und im Endstadium 2030 dann 1,75 Milliarden Euro.

Die Gruppe der Unionsfrauen und die CSU hatten zunächst zwei Jahre und damit die volle Angleichung an die Rentensituation für nach 1992 geborene Kinder gefordert. Überdies soll künftig ein Rentenanspruch von mindestens 850 Euro garantiert werden. Voraussetzung dafür wären 40 Beitragsjahre.

Parallel dazu hat sich die Renten-Arbeitsgruppe der Union grundsätzlich darauf verständigt, die private und betriebliche Zusatzversorgung mit einem anrechnungsfreien Freibetrag von 100 Euro pro Monat zu fördern. Erhöhte Leistungen bei der Vermeidung von Altersarmut veranschlagt das Bundesarbeitsministerium nach einer internen Rechnung mit Mehrausgaben von bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich, mit steigender Tendenz. Die Kosten für die Zunahme der Zahl der Grundsicherungsbezieher wurden - falls die Politik jetzt nicht handelt - im Gegenzug auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt.

Verbessert werden sollen auch die Hinzuverdienstregelungen, um eine bessere Kombination von Arbeit und Rente zu ermöglichen. Einig ist man sich grundsätzlich zudem über eine Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente: 2030 soll dafür zusätzlich eine Milliarde Euro mehr aufgewendet werden. Letzte offene Fragen will die Arbeitsgruppe dem Zeitungsbericht zufolge in einer Sitzung am Freitag klären.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.10.2012

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