Für Arbeitslose wird es künftig noch schwieriger, sich mit einem staatlichen Zuschuss selbstständig zu machen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Gründungsberatung für arbeitslose Existenzgründer streichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei nicht geplant, das Gründercoaching für Arbeitslose in der kommenden Förderperiode des Europäischen Sozialfonds weiterzuführen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. "Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit vollends den Garaus zu machen", sagte Pothmer der "Welt". Nachdem 2012 die Konditionen für den Gründungszuschuss erheblich verschlechtert wurden, drohe den gründungswilligen Arbeitslosen nun der zweite Schlag.

Pothmer: "Ministerin von der Leyen festigt mit diesem Vorhaben ihren Ruf als Chancentod für Arbeitslose." Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Förderbedingungen für den Gründungszuschuss Anfang 2012 drastisch verschärft. Seitdem ist die Zahl der Geförderten um mehr als 100.000 oder fast 90 Prozent zurückgegangen.

Zählte die Bundesagentur für Arbeit im Januar 2012 noch 119.090 Gründer, waren es im April nur noch 15.112. Bislang können sich Arbeitslose beim Weg in die Selbstständigkeit professionell beraten lassen. Sie zahlen dafür nur einen Eigenanteil von zehn Prozent. Dieses Programm wird nun eingestellt.

Wie andere Existenzgründer auch müssen sie nun die Hälfte selbst tragen, in Ostdeutschland ein Viertel. Dabei hatte das Ministerium das Coaching in einer Unterrichtung an den Arbeitsausschuss noch ausdrücklich gelobt: Etwa 80 Prozent der gecoachten Gründer aus der Arbeitslosigkeit seien "auch 24 Monate nach Gründung noch am Markt existent".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.05.2013

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