Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren Haushalt von Ausgaben für Behinderte entlasten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr.

Hinzu kommen einmalig mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen. Die Sozialversicherer laufen daher Sturm gegen das Vorhaben der Ministerin, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Durch die geplante Änderung im Sozialgesetzbuch VI kämen für die Sozialkassen Belastungen von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr zusammen, rund 120 Millionen Euro für die Bundesagentur für Arbeit und 35 Millionen für die Rentenversicherung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2011

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