Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Rettungsschirm EFSF nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dieser soll direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das Westerwelle in Auftrag gegeben hat und das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach könnte 2012 ein "kleiner Konvent" aus Vertretern von EU-Kommission, Europaparlament sowie nationalen Regierungen und Parlamenten eingesetzt werden, der die nötigen Änderungen der EU-Verträge vorbereitet.

Dass eine solche Reform aus seiner Sicht aus seiner Sicht erforderlich ist, hat Westerwelle bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgetragen. Mit seiner Idee will der Minister über die laufenden Bemühungen zur Bewältigung der Schuldenkrise hinaus eine Lösung für die strukturellen Probleme anbieten und eine Perspektive für eine stabile Währungsunion aufzeigen. "Es reicht nicht, die Krise zu verwalten. Wir müssen vielmehr in der Krise Antworten finden, die über den Tag hinausweisen", sagte er der SZ. "Der Problemdruck muss genutzt werden, um Europa weiterzuentwickeln und besser zu machen." Nach den Plänen soll der EFSF wie vorgesehen 2013 zunächst im neu gestalteten, dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM aufgehen. Die Gründung des ESM reicht jedoch nach Ansicht des Auswärtigen Amts nicht aus, um die Euro-Staaten dauerhaft vor künftigen Schuldenkrisen zu schützen.

Daher sollen künftig Länder, die den Rettungsfonds in Anspruch nehmen, im Gegenzug eine Beschränkung ihres nationalen Haushaltsrechts akzeptieren. Ist die betroffene Regierung nicht in der Lage, die Auflagen zu erfüllen, die mit der Vergabe von ESM-Hilfen verbunden sind, sollen die Euro-Partner dem Land laut Konzept "Haushaltsmaßnahmen" auferlegen können: "Denkbar wären zum Beispiel konkrete Ausgabenkürzungen oder die Festlegung neuer Einnahmequellen", schreiben Westerwelles Mitarbeiter. Als "ultima ratio" halten sie es sogar für vorstellbar, dass die Partner das Land bei der Umsetzung "administrativer Maßnahmen", also etwa bei Sozialkürzungen, "aktiv unterstützen".

Für Länder, denen es trotz aller Hilfen des Rettungsfonds nicht gelingt, die Krise zu überwinden, will Westerwelle die Möglichkeit einer "geordneten Staateninsolvenz" schaffen. Dies sei notwendig, "um die Belastung der Steuerzahler der anderen Euro-Mitgliedstaaten zu reduzieren und auch, um die Möglichkeit für einen Neustart des betroffenen Landes zu schaffen", heißt es in dem Papier. Die bislang vorgesehene Regelung, wonach die Euro-Länder schon bei der Ausgabe von Staatsanleihen sogenannte Umschuldungsklauseln für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit festlegen sollen, reiche nicht aus. Außerdem ist es nach Auffassung des Ministers nötig, den Stabilitätspakt weiter zu verschärfen. Um Kungeleien der EU-Länder untereinander zu unterbinden, soll die Europäische Kommission Defizitsünde auch ohne Zustimmung des Finanzministerrats mit Sanktionen belegen können. Verletzt ein Mitglied den Stabilitätspakt dauerhaft, sollen die Kommission und die übrigen EU-Länder zudem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof erhalten. Das ist durch die europäischen Verträge bisher explizit ausgeschlossen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2011

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