Die europäischen Regierungen erwägen offenbar, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im großen Stil zu stärken, um die Staatsfinanzierungskrise zu beenden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus verhandlungsnahen Kreisen sollen die 17 Zentralbanken der Euro-Zone einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Auch andere Zentralbanken wie beispielsweise die amerikanische Federal Reserve sollen offenbar dazu bereit sein, einen Teil der Kosten zu finanzieren. US-Finanzminister Timothy Geithner wird diese Woche nach Europa kommen, um sich mit führenden Politikern und Notenbankern zu treffen.

Ein solcher Rettungsfonds könnte dem Vernehmen nach ein Bestandteil der Pläne werden, die Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy am Montag in Paris besprechen wollen. Die Finanzierung über den IWF soll die Märkte beruhigen. Vorbild für diese Art der Finanzierung sind zwei Ölfonds, die der IWF Anfang der Siebziger-Jahre für jene Länder schuf, die besonders vom Ölpreisschock betroffen waren.

Derzeit hat der IWF noch rund 390 Milliarden US-Dollar (gut 290 Milliarden Euro) an freien Mitteln, was keinesfalls reichen würde, um Länder wie Italien oder Spanien zu finanzieren. Offenbar machen vor allem die USA Druck, dass die Europäer dem Währungsfonds Mittel gesondert zukommen lassen, anstatt die Finanzierung der Programme über alle rund 190 IWF-Mitglieder laufen zu lassen. Wie groß der Sonderfonds ausfallen soll, ist noch unklar.

Er könnte sich auf 200 Milliarden Euro belaufen, die dann neben den 440 Milliarden Euro des europäischen Rettungsfonds EFSF bereitstünden. Es könnten aber auch weitaus mehr werden. "Wenn Italien über drei Jahre finanziert werden soll, dann reden wir über ganz andere Summen", sagt ein Kenner der Materie.

Allerdings besteht die Hoffnung, dass bei einer entsprechenden Größe des Fonds private Investoren wieder bereit wären, Länder wie Spanien oder Italien zu finanzieren, sodass die Mittel gar nicht verwendet werden müssten. Allerdings ist das Vorhaben sehr umstritten. Denn der Umweg über den IWF ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Finanzierung von staatlichen Defiziten mit Zentralbankgeld handelt. "Das ist ein Taschenspielertrick", heißt es in Notenbankkreisen. "Wir sollen die Staaten nicht direkt finanzieren, sondern es wird über den IWF umgeleitet." Allerdings kann die Bundesregierung hoffen, sich mit diesem Plan im Rahmen der Europäischen Verträge zu bewegen. Die verbieten laut Artikel 123 zwar eine direkte Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Notenbanken. Allerdings ist es zulässig, dem IWF Mittel bereitzustellen, damit dieser krisengeschüttelte Staaten finanzieren kann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.12.2011

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