Wegen der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird der Bund im nächsten Jahr mehr Zollbeamte als bisher geplant ausbilden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Zollverwaltung wird die vorhandenen Ausbildungsplätze 2015 maximal ausnutzen", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Ziel sei, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den gesetzlichen Mindestlohn "künftig so kontrollieren kann wie heute die Branchenmindestlöhne". Brackmann ist im Haushaltsausschuss Berichterstatter für den Etat des Bundesfinanzministeriums.

Seinen Angaben zufolge können 2015 wegen des Mindestlohns 315 Zollanwärter ihre Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst beginnen. Dies sei ein Drittel mehr als die ursprünglich geplanten 925 Anwärter. Brackmann zu "Focus": "Es wird nächstes Jahr zusätzliche Kontrolleure für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geben, aber nicht in der geforderten und gewünschten Zahl von mehr als 1.000. Es gibt sie schlichtweg noch nicht."

Der Vorsitzende der Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, sagte dem Magazin: "Nach meinen Berechnungen benötigen wir für die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohnes zwischen 2.000 und 2.500 neue Stellen in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.06.2014

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